Stichwort: Bundestag

Ist der Schuldenberg wirklich das größte Problem der Stadt Wuppertal? Eindeutig ja, sagte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig bei seiner Einführung in die Podiumsdiskussion „Muss der Bund Wuppertal beim Schuldenzahlen helfen?“. Wuppertal habe rund 1,45 Milliarden Euro Schulden an Kassenkrediten. Der Schuldenabbau sei ohne Unterstützung von Bund und Land nicht leistbar. Selbst bei niedrigen Zinssätzen bräuchte man 100 Jahre lang einen jährlichen Überschuss von 30 Millionen Euro im Kommunalhaushalt, um den Schuldenberg abzutragen. Das sei völlig unrealistisch. Der überwiegende Teil der Wuppertaler Schulden sei durch Bundesgesetze verursacht worden, deshalb müsse der Bund jetzt schnell helfen. Der Zeitpunkt für Reformen sei angesichts der hohen Steuereinnahmen des Bundes, der hohen Beschäftigtenzahlen und des Finanzüberschusses ideal. Sollte keine Lösung gefunden werden und die Zinsen ansteigen, würde die finanzielle Last für die Stadt schnell untragbar und die Schuldenspirale wieder in Gang gesetzt. Jedes Prozent Zinssteigerung koste die Stadt etwa 25 Millionen Euro zusätzlich. Weiterlesen …

Die CDU Wuppertal forderte bereits 2013 die Einrichtung eines Altschuldenfonds beim Bund. An diesen sollten die fremdverursachten kommunalen Schulden transferiert und dann gemeinsam – je nach Leistungsfähigkeit – getilgt werden. Da ein großer Teil der Wuppertaler Schulden durch landes- und bundespolitische Entscheidungen entstanden sei, solle sich der Bund auch an der Tilgung dieser Altschulden beteiligen, so die CDU damals.

Im November 2014 wurde die Forderung nach einer Lösung des Altschuldenproblems im „Kaiserslauterer Appell“ des „Aktionsbündnis: Für die Würde unserer Städte“ deutlich formuliert und begründet: „Ein Schuldenabbau würde selbst bei einem Verzicht auf sämtliche sogenannten freiwilligen Leistungen wie beispielsweise für Kultur und Sport mehrere Generationen belasten und vielerorts gar nicht möglich sein.”

Schon vor der letzten Bundestagswahl 2013 konnte man auf der Webseite der Stadt Wuppertal lesen, dass eine Altschuldenhilfe des Bundes für hochverschuldete Kommunen dringend erforderlich sei, bevor die Lage durch eine Zinssteigerung außer Kontrolle gerate und alle bisherigen Sparbemühen zunichte machen. Bis heute gibt es beim Thema Altschuldenfonds im Bundestag keinerlei Fortschritt.

Oberbürgermeister Mucke forderte jetzt den neuen Deutschen Bundestag auf, einen Altschuldenfonds einzurichten. „Für einen Altschuldenfonds bieten die Überschüsse im Bund und die niedrigen Zinsen eine historische Chance“, ist er sicher. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Stadtdirektor Dr. Slawig koordiniert die Aktivitäten im Städtebündnis und schlägt in die gleiche Kerbe.

Wenn die Forderung nach einem Altschuldenfond im Bundestag durchgesetzt werden soll, brauchen wir Wuppertaler Bundestagsabgeordnete, die sich diese Forderung zu eigen machen und im Zusammenwirken mit anderen Abgeordneten aus überschuldeten Kommunen gemeinsam vertreten. Wir möchten deshalb den Wuppertaler Bundestagskandidaten vor der Wahl auf den Zahn fühlen: Sind sie bereit, sich für einen Altschuldenfonds einzusetzen und wenn ja, wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? Was müssen die Wuppertaler tun, um ihren Abgeordneten diesbezüglich den Rücken zu stärken? Sollten wir das Bündnis „Wuppertal wehrt sich“ neu beleben?

Wir laden Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion mit

Helge Lindh, SPD

Sylvia Meyer, Bündnis 90/Die Grünen

Bernhard Sander, Die Linke

Rainer Spiecker, CDU

Manfred Todtenhausen, FDP

Stadtdirektor Dr. Slawig wird die Forderung der Stadt Wuppertal erläutern und begründen, weshalb eine Entschuldung mit Hilfe des Bundes für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt notwendig ist.

Veranstaltungsort: Verwaltungshaus Elberfeld, Raum 202

Zeit: 06. September, 19:30-21:30 Uhr

Veranstalter: Kompetenznetz Bürgerhaushalt mit Unterstützung der Stadt Wuppertal

 

Nachbericht zur Veranstaltung mit Dokumentation der Selbstverpflichtung der Bundestagskandidaten