Stichwort: Bürgerbeteiligung

Im kommunalen Haushalt wird Politik in Zahlen gegossen. Derzeit wird in Wuppertal der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016 und 2017 beraten https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/finanzen/102370100000667244.php. In diesen beiden Jahren wird die Stadt Wuppertal mehr als 2,7 Milliarden Euro ausgeben. Auch ein  Teilbetrag für die Finanzierung des 140 Millionen Euro teuren Döppersberg-Neubaus ist darin enthalten.

Nicht enthalten ist im von der Kämmerei vorgelegten Plan die Finanzierung für den Bau und Betrieb einer Radstation http://www.radstation-nrw.de/die-idee.html in Wuppertal. In NRW gibt es bereits über 70 solcher Servicestationen für Fahrräder, meist an Bahnhöfen. Obwohl Wuppertal Fahrradstadt werden soll, ist dieses zentrale Element nachhaltiger Stadtmobilität bisher nicht vorgesehen.

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt nimmt die aktuelle Haushaltsplanberatung zum Anlass, in einer Art Planspiel einmal näher zu beleuchten, wer was wie tun müsste, damit im Wuppertaler Haushaltsplan eine Radstation eingeplant wird.

Eingeladen sind hierzu Vertreter von Politik und Verwaltung, Radverkehrsexperten und natürlich die Bürger der Stadt. Ziel ist, anhand eines ganz praktischen Beispiels besser zu verstehen, wie die Aufstellung eines Haushalts funktioniert und wie man diesen Prozess beeinflussen kann.

Das Planspiel findet am 13. November von 18:00-20:00 Uhr in der Bergischen VHS, Raum A011, Auer Schulstraße 20 in Elberfeld statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.

Beim Planspiel Radstation geht es nicht darum, eine Radstation in den kommenden Haushalt zu „drücken“, sondern darum, anhand des fiktiven Haushaltsprodukts Radstation zu lernen, wie so ein „Produkt“ entsteht und seinen Weg in den kommunalen Haushalt findet.

Folgenden Fragen könnte man dabei nachgehen:

1. Was ist ein Haushaltsprodukt?
2. Wer definiert ein Haushaltsprodukt?
3. Welche Ziele hat ein Haushaltsprodukt und wer definiert sie?
4. Anhand welcher Kennzahlen wird die Erbringung eines Haushaltsprodukts gemessen und wer definiert sie?
5. Wer kann ein neues Haushaltprodukt initiieren?
6. Wann tritt die Verwaltung in Aktion, wenn ein neues Haushaltsprodukt kreiert werden soll? Mit wem kooperiert sie dabei in welcher Weise?
7. Wann tritt die Politik in Aktion, wenn ein neues Haushaltsprodukt kreiert werden soll? Mit wem kooperiert sie dabei in welcher Weise?
8. Wie lange dauert es, von der ersten Idee bis zum fertigen Haushaltsprodukt?
9. Welche verschiedenen Möglichkeiten gibt es, Planung, Bau und Betrieb einer Radstation im Haushalt abzubilden? Welche Ressorts sind potentiell involviert?
10. Wann ist der richtige Zeitpunkt, um mit den Bürgern über Planung, Bau und Betrieb einer Radstation zu reden?
11. Ist es denkbar, die Bürger an der Zielformulierung eines Haushaltsprodukts „Radstation“ und der Festlegung der Kennzahlen zu beteiligen? Falls ja, wann ist dafür der richtige Zeitpunkt?

Die Antworten auf diese Fragen werden den Teilnehmern des Planspiels auch helfen, die Prozesse rund um die vielen tatsächlich existierenden Haushaltprodukte zu verstehen.

Bereits vorab freuen wir uns über konstruktive Hinweise und Anregungen zum Thema auf dieser Seite.

Danke für das Lob aus München!

 

Am 1. September tritt der Jurist Panagiotis Paschalis sein neues Amt als Dezernent in der Stadtverwaltung Wuppertal an. Die Einrichtung dieser Position haben CDU und SPD nach der letzten Kommunalwahl beschlossen. Erstmalig wird damit in einer deutschen Stadt das Thema Bürgerbeteiligung so hoch in der Verwaltung angesiedelt. Doch Bürgerbeteiligung ist bei weitem nicht der einzige Verantwortungsbereich des neuen Dezernenten. Wir haben Herrn Paschalis um ein schriftliches Interview gebeten, das wir nachfolgend veröffentlichen. Weiterlesen …

Fünf Oberbürgermeisterkandidaten antworten auf jeweils sechs Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung.

Ausführliche schriftliche Antworten der fünf Kandidaten zu allen sechs Fragen gibt es hier:

Kompetenznetz Bürgerhaushalt, Bündnis Unsere Stadtwerke, Neue Arbeit Neue Kultur Bergische Region e.V.Bürgerinitiative L 419 – keine Autobahn durch Ronsdorf, BI döpps105, Bürgerinitiative EnergiE zum Leben – auch in W-Nord und Bürgerforum Oberbarmen laden Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion
Zukunft der Bürgerbeteiligung Weiterlesen …

Viele Bürger Wuppertals weisen immer wieder darauf hin, dass die politischen Prozesse in unserer Stadt nicht so transparent und partizipativ ablaufen, wie sie sich das wünschen würden. Professor Johannes Busmann ging es vor einigen Jahren ähnlich. Er beklagte in einem offenen Brief die „mangelhafte politische Kultur dieser Stadt, jeden neuen, andersartigen oder ungewöhnlichen Vorschlag schon im Ansatz zu zerstören.“ Gemeinsam mit einigen Mitstreitern machte er 2003 den Vorschlag, eine zusätzliche politische Ebene – den „Senat“ – einzurichten, „um für die Zukunft eine qualifizierte Diskussion und Entscheidung in wichtigen Fragen der Entwicklung der Stadt und des Wirtschaftsstandortes Wuppertal zu gewährleisten.“ Bei den politischen Entscheidungsträgern der Stadt fand er damals wenig Anklang, obwohl die Arbeit des Senats ehrenamtlich und gemeinwohlorientiert sein sollte.

Wie sehr Herrn Professor Busmann Wuppertal auch 10 Jahre später noch am Herzen liegt, machte er im Interview, das die Westdeutsche Zeitung am 15.03.2014 veröffentlichte, deutlich: „Ich mache das aus Liebe zu meiner Heimatstadt,“ sagte er dort über seine Rolle als Chefkommunikator des Döppersberg-Projekts. Da der Vertrag zwischen ihm und der Stadt nur in nichtöffentlicher Ratssitzung behandelt wurde, wissen wir Normalbürger natürlich nicht wie viel ehrenamtliches Engagement Professor Busmann in die Aufgabe einbringt. Offensichtlich weiß er jedoch die ihm übertragene Aufgabe sehr zu schätzen, denn er sagte bei seiner Vorstellung im Bürgerforum im WDG am 26. Februar gleich zwei Mal, dass er sehr dankbar dafür sei, beim Döppersberg-Umbau mitwirken zu können.

Bahnhof Döppersberg - Foto: Jan Niko Kirschbaum

Bahnhof Döppersberg – Foto: Jan Niko Kirschbaum

In der ersten Ausgabe des Döppersberg –Journals gibt es auf Seite 1 dezente Hinweise darauf, dass es Professor Busmann ernst ist mit einer Verbesserung der politischen Kultur in Wuppertal: „Denken Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger motiviert sind, sich an einem Entwurf für die Stadt von morgen zu beteiligen?“ wird Matthias Zenker, Vorstandsmitglied der IG1 gefragt. Und im Editorial endet Professor Busmann mit den Worten „Lassen Sie uns die Stadt mit unserer Kreativität und Schaffenskraft auch an vielen anderen Stellen gestalten. Lassen Sie uns dankbar sein, dass wir diese Gelegenheit haben.“ Diese Formulierungen sind ganz sicher kein Zufall. Warum sollte man nach der Motivation der Bürger zur Beteiligung fragen, wenn es keine Beteiligung geben soll? Die IG1 forderte vor wenigen Monaten als Gründungsmitglied der „Arbeitsgemeinschaft Transparenz Döppersberg“ einen „aktiven und ergebnisoffenen Dialog zum Döppersberg-Umbau und der B7-Sperrung zwischen der Stadt und allen „gesellschaftlich relevanten Gruppen“. All die in der „Arbeitsgemeinschaft Transparenz Döppersberg“ versammelten honorigen Bürger haben doch ganz sicher ihren Wunsch nach Transparenz und ergebnisoffenem Dialog nicht plötzlich über Bord geworfen. Zumindest fällt es schwer zu glauben, dass ihr Diskussionsbedarf für die Stadt von morgen aufhört, sobald die freie Fahrt für die Autofahrer dieser Stadt halbwegs gesichert zu sein scheint.

Wie aber können wir unsere Kreativität und Schaffenskraft in den Döpperberg-Umbau einbringen? Ganz sicher wären viele Bürger Professor Busmann dankbar, wenn er seine neu gewonnene Autorität nutzen würde, um Transparenz und Beteiligung im gewünschten Umfang sicherzustellen. Einige Beispiele:

Visualisierung
Eine der seit Jahren am häufigsten verwendeten Illustrationen vom Döppersberg-Umbau ist eine Draufsicht aus der Vogelperspektive, die links versetzt vor dem Bahnhof einen großen transparenten Kubus zeigt. Im Döppersberg-Journal wurde diese Illustration erstmals in einer neuen Variante gezeigt. Der große Kubus ist jetzt noch etwas transparenter und rückte weiter nach rechts vor den Bahnhof. Natürlich wird an dieser Stelle später ein massives, intransparentes fünfstöckiges Gebäude stehen. Bis zur nächsten Ausgabe des Döppersberg-Journals wird doch sicher auch eine fotorealistische Illustration in der Draufsicht verfügbar sein.

Stadtplatz
Auf der unteren Ebene vor dem Bahnhof war im bisherigen Planungskonzept ein großer Stadtplatz geplant, der auch Bestandteil der Förderzusage des Landes war. Was dort entstehen sollte, kann man aktuell noch auf der Döppersberg-Seite finden: „Hier ist Platz zum Flanieren und Bummeln, aber auch für Märkte und Veranstaltungen. Den zahlreichen Fußgängern zwischen Bus, Bahn und Schwebebahn wird Freiraum eingeräumt, mit Luft und erlebbaren Perspektiven wie sie im engen Tal der Wupper sonst eine Seltenheit sind. Hinzu kommen Sitzelemente, die zum Ausruhen einladen sollen.“ Müssen wir wirklich auf diesen Platz verzichten, weil Signature Capital dort seinen Kubus errichten will? In der Beschlussvorlage vom 19.03. ist auf Seite 3 explizit die erforderliche Umplanung des „Unteren Platzes“ als Förderrisiko aufgeführt. Warum sollte das Land auch Geld für einen großen Stadtplatz geben, wenn dieser nicht gebaut wird?

Wupperpark
Einige Millionen Euro sollen in den Bau des neuen Wupperparks fließen. Dieser soll als langgestreckter, schmaler Streifen auf der Fläche des derzeitigen Busbahnhofs entstehen. Die Längsseiten werden von der Wupper im Norden und dem tiefen Graben der B7 im Süden eingerahmt. Vorarbeiten dafür sind bereits erfolgt. Am westlichen Ende wird vis-a-vis vom Schwebebahnhof Döppersberg ein schmaler Zugang zu diesem Park direkt neben der Wupper gebaut. Angesichts der nun geplanten doppelseitigen Bebauung der Brücke über die B 7 wird man den Wupperpark von dort zukünftig auch nicht einsehen können. Wie man aus dem abgeschotteten Wupperpark einen Ort mit hoher Aufenthaltsqualität macht, ist bislang noch nicht bekannt. Was wir wissen ist jedoch, dass es auch hier ein Förderrisiko gibt. Die „Einbindung des Wupperparks in das städtebauliche Gesamtkonzept“ sei mit dem Fördermittelgeber noch abzustimmen. Ob die Stadt am westlichen Ende des Wupperparks noch ein eigenes Gebäude errichten wird oder man das Grundstück aus Geldmangel ebenfalls noch an Signature Capital veräußert, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre zeigen. Grundstücksverkäufe am Döppersberg bringen allerdings nicht mehr Geld in die Kasse, denn diese Einnahmen werden von der Fördersumme des Landes wieder abgezogen.

Architektenwettbewerb
Bis vor wenigen Monaten wurde den Bürgern Wuppertals versprochen, dass man für die Gestaltung des Investorenkubus einen öffentlichen Architektenwettbewerb durchführen wolle. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Auffällig ist, dass der Designentwurf, den Signature Capital für das zu errichtenden Geschäftsgebäude vorgelegt hat, ästhetisch keinerlei Anschluss an die vorhandene Bebauung am Döppersberg sucht, sondern sich in jeglicher Hinsicht gravierend davon unterscheidet. Aus der Sicht des Investors mag so ein Solitär attraktiv sein, aus der Sicht der Stadtplanung ist er das nicht. Um ein harmonisches, geschlossenes Stadtbild hervorzubringen, ist es unabdingbar, dass das neue Gebäude den formalen Anschluss an die vorhandene Nachbarschaft sucht. Anstatt dass die Verwaltung auf eine architektonisch anspruchsvolle Gesamtlösung hinarbeitet, sichert sie dem Investor sogar zu, das von ihr vis-a-vis des Köbo-Hauses zu errichtende Gebäude an das Design von Signature Capital anzupassen. Wie kann das sein? Professor Busmann, klären Sie uns auf!

Wachsende Stadt
Im „Handlungsprogramm Demographischer Wandel“ aus dem Jahre 2010 geht die Verwaltung davon aus, dass die Einwohnerzahl Wuppertals bis zum Jahre 2040 auf 293000 schrumpft. Vor diesem Hintergrund macht die Aussage von Professor Busmann im aktuellen Döppersberg-Film der IHK hellhörig: „Das kann ich mir schlichtweg nicht anders vorstellen, als dass Wuppertal, so verrückt sich das anhört, einem Wachstum entgegensehen wird.“ Woher dieses Wachstum kommen soll erläutert er nicht. Wie glaubt er – entgegen den massiven demographischen Trends – aus Wuppertal wieder eine wachsende Stadt machen zu können? Ist das überhaupt realistisch oder müssten wir nicht viel mehr – so wie es im „Handlungsprogramm Demographischer Wandel“ angelegt ist – mit einer schrumpfenden Stadt planen und unsere Investitionen darauf ausrichten? Welcher Stadtrat kennt eigentlich die Folgekosten des neuen Döppersbergs?

Der Döppersbergumbau und seine Folgen werden uns noch viele Jahre beschäftigen und ganz sicher teuer zu stehen kommen. Die Bürger dieser Stadt haben es verdient, dass man ihnen reinen Wein einschenkt und sie kontinuierlich an allen Planungs- und Umsetzungsschritten teilhaben lässt. Professor Busmann, wir sind gespannt wie Sie diese Herausforderung meistern.