Stichwort: Bürgerbeteiligung

Die Planung und Durchführung der Bürgerbeteiligung an der Aufstellung des Wuppertaler Kommunalhaushalts wird in diesem Jahr vom EU-Projekt EMPATIA (engl. „Enabling Multichannel Participation Through ICT Adaptations“) begleitet und finanziert. Ziel ist es, ein Modellverfahren für bessere Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung zu entwickeln. Wuppertal ist die einzige deutsche Pilotkommune, die dabei sein darf. Am Projekt arbeiten verschiedene europäische Kommunen, wissenschaftliche Einrichtungen und Agenturen. Die Federführung für die Umsetzung vor Ort liegt bei der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung der Wuppertaler Stadtverwaltung.

Drei Bausteine: Bürgerbudget, Dialog und Information

Im Projekt Bürgerbudget werden konkrete Mitgestaltungsmöglichkeiten am kommunalen Haushalt geschaffen. In einem zweiphasigen Prozess können Vorschläge für Dienstleistungen und Anschaffungen, die im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung liegen, abgegeben werden. Dafür werden im kommunalen Haushalt 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Durch Beiträge Dritter wird dieser Betrag um 50.000 Euro aufgestockt. Die Vorschläge des Bürgerbudgets sollen gemeinwohlorientiert sein und mittelfristig im Rahmen des Doppelhaushaltes umsetzbar sein. Die beliebtesten Projekte werden im Haushaltsplan berücksichtigt. Vom 3. – 24. Mai 2017 können über das Beteiligungsportal Projektideen eingereicht und bis zum 31. Mai auch bewertet werden.

Die Webseite BÜRGERBUDGET WUPPERTAL dient als Transparenz- und Beteiligungsplattform. Zusätzlich sind Bürgerwerkstätten, vor-Ort-Veranstaltungen sowie Dialogveranstaltungen zu den städtischen Finanzen geplant.

 

Das bürgerschaftlich organisierte Kompetenznetz Bürgerhaushalt, das die Webseite http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de betreibt, hat am Entwicklungsprozess des Verfahrens u.a. in der Bürgerbegleitgruppe mitgearbeitet und unterstützt diesen offenen, kooperativen Prozess zur Schaffung von mehr Transparenz, Beteiligung und Kooperation rund um haushalts- und stadtentwicklungspolitische Angelegenheiten in Wuppertal ausdrücklich.

Zum Beteiligungsverfahren geht es hier https://www.buergerbudget.wuppertal.de entlang.

Im kommunalen Haushalt wird Politik in Zahlen gegossen. Derzeit wird in Wuppertal der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016 und 2017 beraten https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/finanzen/102370100000667244.php. In diesen beiden Jahren wird die Stadt Wuppertal mehr als 2,7 Milliarden Euro ausgeben. Auch ein  Teilbetrag für die Finanzierung des 140 Millionen Euro teuren Döppersberg-Neubaus ist darin enthalten.

Nicht enthalten ist im von der Kämmerei vorgelegten Plan die Finanzierung für den Bau und Betrieb einer Radstation http://www.radstation-nrw.de/die-idee.html in Wuppertal. In NRW gibt es bereits über 70 solcher Servicestationen für Fahrräder, meist an Bahnhöfen. Obwohl Wuppertal Fahrradstadt werden soll, ist dieses zentrale Element nachhaltiger Stadtmobilität bisher nicht vorgesehen.

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt nimmt die aktuelle Haushaltsplanberatung zum Anlass, in einer Art Planspiel einmal näher zu beleuchten, wer was wie tun müsste, damit im Wuppertaler Haushaltsplan eine Radstation eingeplant wird.

Eingeladen sind hierzu Vertreter von Politik und Verwaltung, Radverkehrsexperten und natürlich die Bürger der Stadt. Ziel ist, anhand eines ganz praktischen Beispiels besser zu verstehen, wie die Aufstellung eines Haushalts funktioniert und wie man diesen Prozess beeinflussen kann.

Das Planspiel findet am 13. November von 18:00-20:00 Uhr in der Bergischen VHS, Raum A011, Auer Schulstraße 20 in Elberfeld statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.

Beim Planspiel Radstation geht es nicht darum, eine Radstation in den kommenden Haushalt zu „drücken“, sondern darum, anhand des fiktiven Haushaltsprodukts Radstation zu lernen, wie so ein „Produkt“ entsteht und seinen Weg in den kommunalen Haushalt findet.

Folgenden Fragen könnte man dabei nachgehen:

1. Was ist ein Haushaltsprodukt?
2. Wer definiert ein Haushaltsprodukt?
3. Welche Ziele hat ein Haushaltsprodukt und wer definiert sie?
4. Anhand welcher Kennzahlen wird die Erbringung eines Haushaltsprodukts gemessen und wer definiert sie?
5. Wer kann ein neues Haushaltprodukt initiieren?
6. Wann tritt die Verwaltung in Aktion, wenn ein neues Haushaltsprodukt kreiert werden soll? Mit wem kooperiert sie dabei in welcher Weise?
7. Wann tritt die Politik in Aktion, wenn ein neues Haushaltsprodukt kreiert werden soll? Mit wem kooperiert sie dabei in welcher Weise?
8. Wie lange dauert es, von der ersten Idee bis zum fertigen Haushaltsprodukt?
9. Welche verschiedenen Möglichkeiten gibt es, Planung, Bau und Betrieb einer Radstation im Haushalt abzubilden? Welche Ressorts sind potentiell involviert?
10. Wann ist der richtige Zeitpunkt, um mit den Bürgern über Planung, Bau und Betrieb einer Radstation zu reden?
11. Ist es denkbar, die Bürger an der Zielformulierung eines Haushaltsprodukts „Radstation“ und der Festlegung der Kennzahlen zu beteiligen? Falls ja, wann ist dafür der richtige Zeitpunkt?

Die Antworten auf diese Fragen werden den Teilnehmern des Planspiels auch helfen, die Prozesse rund um die vielen tatsächlich existierenden Haushaltprodukte zu verstehen.

Bereits vorab freuen wir uns über konstruktive Hinweise und Anregungen zum Thema auf dieser Seite.

Danke für das Lob aus München!

 

Am 1. September tritt der Jurist Panagiotis Paschalis sein neues Amt als Dezernent in der Stadtverwaltung Wuppertal an. Die Einrichtung dieser Position haben CDU und SPD nach der letzten Kommunalwahl beschlossen. Erstmalig wird damit in einer deutschen Stadt das Thema Bürgerbeteiligung so hoch in der Verwaltung angesiedelt. Doch Bürgerbeteiligung ist bei weitem nicht der einzige Verantwortungsbereich des neuen Dezernenten. Wir haben Herrn Paschalis um ein schriftliches Interview gebeten, das wir nachfolgend veröffentlichen. Weiterlesen …

Fünf Oberbürgermeisterkandidaten antworten auf jeweils sechs Fragen rund um das Thema Bürgerbeteiligung.

Ausführliche schriftliche Antworten der fünf Kandidaten zu allen sechs Fragen gibt es hier:

Kompetenznetz Bürgerhaushalt, Bündnis Unsere Stadtwerke, Neue Arbeit Neue Kultur Bergische Region e.V.Bürgerinitiative L 419 – keine Autobahn durch Ronsdorf, BI döpps105, Bürgerinitiative EnergiE zum Leben – auch in W-Nord und Bürgerforum Oberbarmen laden Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion
Zukunft der Bürgerbeteiligung Weiterlesen …