Stichwort: Bürgerhaushalt

Im kommunalen Haushalt wird Politik in Zahlen gegossen. Derzeit wird in Wuppertal der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016 und 2017 beraten https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/finanzen/102370100000667244.php. In diesen beiden Jahren wird die Stadt Wuppertal mehr als 2,7 Milliarden Euro ausgeben. Auch ein  Teilbetrag für die Finanzierung des 140 Millionen Euro teuren Döppersberg-Neubaus ist darin enthalten.

Nicht enthalten ist im von der Kämmerei vorgelegten Plan die Finanzierung für den Bau und Betrieb einer Radstation http://www.radstation-nrw.de/die-idee.html in Wuppertal. In NRW gibt es bereits über 70 solcher Servicestationen für Fahrräder, meist an Bahnhöfen. Obwohl Wuppertal Fahrradstadt werden soll, ist dieses zentrale Element nachhaltiger Stadtmobilität bisher nicht vorgesehen.

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt nimmt die aktuelle Haushaltsplanberatung zum Anlass, in einer Art Planspiel einmal näher zu beleuchten, wer was wie tun müsste, damit im Wuppertaler Haushaltsplan eine Radstation eingeplant wird.

Eingeladen sind hierzu Vertreter von Politik und Verwaltung, Radverkehrsexperten und natürlich die Bürger der Stadt. Ziel ist, anhand eines ganz praktischen Beispiels besser zu verstehen, wie die Aufstellung eines Haushalts funktioniert und wie man diesen Prozess beeinflussen kann.

Das Planspiel findet am 13. November von 18:00-20:00 Uhr in der Bergischen VHS, Raum A011, Auer Schulstraße 20 in Elberfeld statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.

Beim Planspiel Radstation geht es nicht darum, eine Radstation in den kommenden Haushalt zu „drücken“, sondern darum, anhand des fiktiven Haushaltsprodukts Radstation zu lernen, wie so ein „Produkt“ entsteht und seinen Weg in den kommunalen Haushalt findet.

Folgenden Fragen könnte man dabei nachgehen:

1. Was ist ein Haushaltsprodukt?
2. Wer definiert ein Haushaltsprodukt?
3. Welche Ziele hat ein Haushaltsprodukt und wer definiert sie?
4. Anhand welcher Kennzahlen wird die Erbringung eines Haushaltsprodukts gemessen und wer definiert sie?
5. Wer kann ein neues Haushaltprodukt initiieren?
6. Wann tritt die Verwaltung in Aktion, wenn ein neues Haushaltsprodukt kreiert werden soll? Mit wem kooperiert sie dabei in welcher Weise?
7. Wann tritt die Politik in Aktion, wenn ein neues Haushaltsprodukt kreiert werden soll? Mit wem kooperiert sie dabei in welcher Weise?
8. Wie lange dauert es, von der ersten Idee bis zum fertigen Haushaltsprodukt?
9. Welche verschiedenen Möglichkeiten gibt es, Planung, Bau und Betrieb einer Radstation im Haushalt abzubilden? Welche Ressorts sind potentiell involviert?
10. Wann ist der richtige Zeitpunkt, um mit den Bürgern über Planung, Bau und Betrieb einer Radstation zu reden?
11. Ist es denkbar, die Bürger an der Zielformulierung eines Haushaltsprodukts „Radstation“ und der Festlegung der Kennzahlen zu beteiligen? Falls ja, wann ist dafür der richtige Zeitpunkt?

Die Antworten auf diese Fragen werden den Teilnehmern des Planspiels auch helfen, die Prozesse rund um die vielen tatsächlich existierenden Haushaltprodukte zu verstehen.

Bereits vorab freuen wir uns über konstruktive Hinweise und Anregungen zum Thema auf dieser Seite.

Danke für das Lob aus München!

 

Die Stadt Wuppertal hat in diesem Jahr 50.000 Euro in die Hand genommen, um ein verbessertes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2014 und 2015 durchzuführen. Die 2. Online-Beteiligungsphase läuft noch bis zum 07.10. auf dieser Webseite.

Die Vorschläge und Kommentare der Bürger aus der ersten Beteiligungsphase im Sommer wurden zwischenzeitlich zusammen mit den Stellungsnahmen der Verwaltung vollständig an die Fraktionen des Stadtrats übergeben. http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/wp-content/uploads/2013/09/VO_0732_13_Anlage_01_-_TOP_50_Vorschlaege_-1.pdf Wie diese mit den Anregungen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger umzugehen gedenken ist bisher nicht bekannt. Leider hat bisher keine Fraktion eine Informations- oder Diskussionsveranstaltung zum Haushalt angeboten. Warum eigentlich nicht? Warum helfen die Kommunalpolitiker den Bürgerinnen und Bürgern nicht, die komplexe Haushaltsmaterie zu besser verstehen? Warum übernehmen sie bisher keine Verantwortung und zeigen kein Engagement für ein glaubwürdiges Beteiligungsverfahren? “Diese Plattform wird kein Ideen- oder Datenfriedhof sondern unterstreicht den lebendigen Dialog zwischen dem Bürger, der Stadtverwaltung und nicht zuletzt der Politik,” schrieb die CDU im Juni. Wenn solche vollmundigen Erklärungen nicht mit Leben gefüllt werden, tragen sie nur dazu bei, das Beteiligungsverfahren unglaubwürdig zu machen.

Die Passivität der Politik entbindet die Bürgerinnen und Bürger, denen ihre Stadt und die kommunale Demokratie am Herzen liegen, jedoch nicht von der Pflicht, wieder und wieder mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung in haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Angelegenheiten einzufordern. Nur durch aktives Mitwirken und einen gemeinsamen Lernprozess kann eine Weiterentwicklung gelingen. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die ihnen das laufende Verfahren bietet!

Die nächste Gelegenheit, dem Stadtrat bei der Arbeit zuzuschauen, bietet sich am 30.09. ab 16:00 Uhr im Live-Streaming auf www.wuppertal.de/rats-tv. Die Tagesordnung finden Sie im Ratsinformationssystem (RIS) hier. Sollten Sie zu dem Termin keine Zeit haben, können Sie sich auf der angegebenen Webseite auch eine Aufzeichnung ansehen.

Mittlerweile ist das Portal der Stadtverwaltung zum Bürgerbeteiligungsverfahren am kommenden Haushalt http://www.buergerbeteiligung-wuppertal.de seit einer Woche online. Wir empfehlen allen Bürgerinnen und Bürgern, sich auf dem Beteiligungsportal umzuschauen und – sofern Sie sich davon angesprochen fühlen – die dort angebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Weiterlesen …