Der Lutherstift in der Elberfelder Nordstadt war Schauplatz der zweiten großen öffentlichen Veranstaltung des Kompetenznetz Bürgerhaushalt am 17. Dezember 2009. Diesmal ging es darum, das Haushaltssicherungskonzept der Stadtspitze genauer unter die Lupe zu nehmen, Fragen zu formulieren und erste Alternativen zu diskutieren. Kämmereileiter Alfred Lobers erläuterte, weshalb die Stadtspitze glaubt, dieses Haushaltssicherungskonzept durchsetzen zu müssen, [...]
Das Kompetenznetzwerk Bürgerhaushalt will mit dem Bürgerhaushalt Wuppertal aktiv dazu beitragen, dass Wuppertal in naher Zukunft in der Presse mit Positivschlagzeilen über seine innovativen Formen der Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und seinen Bürgerinnen und Bürgern auf sich aufmerksam macht.
Das HSK, das Wuppertal auf Drängen der Bezirksregierung erstellen soll, wird „nicht genehmigungsfähig“ sein, weil es nicht dazu führt, dass der Wuppertaler Haushalt innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen sein wird, wie es das Gesetz vorsieht. Weshalb ist es sinnvoll, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, das den Haushalt nicht sichert und deshalb nicht genehmigungsfähig ist?