Transparenz
Beteiligungsmöglichkeiten müssen über viele Kanäle intensiv beworben werden
Um Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher für eine aktive Beteiligung an politischen Prozessen zu gewinnen, sind nicht nur attraktive Veranstaltungsformate, sondern auch besondere werbliche Anstrengungen nötig. Dies wird in einem aktuellen Artikel der Zeitschrift eGovernment Computing deutlich betont:
Transparenz und Koproduktion im Sozialbereich
Ein erheblicher Teil der Gelder des Wuppertaler Haushalts werden über sogenannte Freie Träger in soziale Unterstützungsprojekte individueller, institutioneller und sozialraumbezogener Art in die Stadt kanalisiert. Über diese Vergabeprozesse gibt es wenig Transparenz. Die Träger selbst, allen voran Diakonie und Caritas, kommen offensichtlich sehr gut mit den bestehenden Verhältnissen zurecht.
Kontinuierliche Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung, der Umsetzung und der Evaluation des Beteiligungsprozesses
Der gesamte Beteiligungsprozess kann als offener und transparenter Prozess organisiert werden, der es interessierten Bürgern in jedem Stadium ermöglicht, sich über den Sachstand zu informieren oder eigene Initiative zu entfalten.
Bürgerhaushalt als Ort des Lernens
Damit man sich kompetent mit haushalts- und stadtentwicklungspoltischen Fragen auseinandersetzen und konstruktiv mitarbeiten kann, ist es häufig erforderlich, sich zunächst einmal ins Thema einzuarbeiten. Im Internet bereitgestellte Informationen sind dafür sehr gut geeignet.
Risikomanagement und Controlling durch Transparenz und Bürgerbeteiligung
Das “Mammutprojekt” Döppersbergumbau soll 105 Millionen Euro kosten – und keinen Cent mehr. Geht das überhaupt? Die Stadt Wuppertal finanziert den Umbau mit 17 Millionen Euro Schulden. So steht es im Durchführungsbeschluss des Stadtrats. 19 Millionen Euro kann die Stadt aus den Verkaufserlösen von Anteilen der Stadtwerke aufbringen. Etwa 4 [...]
Vom Kulturfonds zum Kulturparlament
Im Laufe der zahlreichen Haushaltskonsolidierungsrunden wurden im Laufe der Jahre auch die Mittel für die Unterstützung der Freien Wuppertaler Kulturszene heruntergefahren. Teilweise um diese Kürzungen zu kompensieren, teilweise um willige private Geldgeber zu unterstützen und zu ermutigen, wurde vor einigen Jahren der “Kulturfonds” ins Leben gerufen.
Von der Stadtsparkasse zu “Unserer Sparkasse” durch Civic Banking
Die Stadtsparkasse Wuppertal ist ein sehr erfolgreiches Unternehmen. Sie hat eine lange Tradition der Förderung vielfältigster Initiativen unserer Stadt. Dieses Engagement wurde in den letzten Jahren, seit sich das Eigenkapital der Stadt mit großen Schritten dem Nullpunkt näherte, sogar noch deutlich verstärkt.
1 Jahr Stärkungspakt Kommunalfinanzen: Mehr zahlen, weniger kriegen. Wird alles gut?
Die Vohwinkler Bürgerinitiative „Wir tun was“ und das Kompetenznetz Bürgerhaushalt laden am Donnerstag, 28.02. um 19:00 Uhr, zu einer gemeinsamen Veranstaltung in den Bürgerbahnhof in Vohwinkel ein. Werden die zusätzlichen Lasten, die Bürger und Unternehmen schultern müssen, zu einem nachhaltigen Schuldenabbau führen?
Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?
Parlamentarische Demokratie ist nicht ersetzbar, aber zu ergänzen: Dieses diplomatische Fazit ist das Ergebnis einer Veranstaltung der Reihe “W-Forum” der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema “Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?” Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap vom Juli 2010 haben mehr als 70 Prozent der Bürger mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen gefordert.
Die Angst der Politiker vor dem Volk
Politiker führen gerne alle möglichen Argumente gegen mehr direkte Beteiligung der Bürger an. Die Wahrheit ist: Die Mitsprache ist ihnen zu mühselig, zu unbequem. Und sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen.
Bürger fragen, die Stadt antwortet
Gemäß §24 der Nordrhein-Westfälischen Gemeindeordnung hat jeder Bürger das Recht, sich mit Beschwerden und Anregungen – dazu zählen natürlich auch Fragen – an seine Kommune zu wenden. Im Januar und Februar 2010 richtete das Kompetenznetz Bürgerhaushalt 3 Bürgeranfragen an die Stadt Wuppertal. Inhaltlich ging es um drei Themenfelder: Strategie des HSK, Verwaltungsorganisation, Haushaltsplanung.
Die Ziele des Kompetenznetz Bürgerhaushalt
Die Bürger möchten sich ganz offensichtlich an den Angelegenheiten ihres Gemeinwesens beteiligen und wollen, dass die Prozesse transparent und ergebnisorientiert sind. Sie sind jedoch nur begrenzt daran interessiert, sich an Prozessen der Politik zu beteiligen.
Frage 12: Transparenter Umgang mit Bürgeranliegen
In Amsterdam werden Anfragen und Verbesserungsvorschläge der Bürger zu 90 % innerhalb von zwei Tagen bearbeitet und ein Feedback gegeben.
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