Transparenz
Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?
Parlamentarische Demokratie ist nicht ersetzbar, aber zu ergänzen: Dieses diplomatische Fazit ist das Ergebnis einer Veranstaltung der Reihe “W-Forum” der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema “Braucht die Demokratie mehr Bürgerbeteiligung?” Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-dimap vom Juli 2010 haben mehr als 70 Prozent der Bürger mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen gefordert.
Die Angst der Politiker vor dem Volk
Politiker führen gerne alle möglichen Argumente gegen mehr direkte Beteiligung der Bürger an. Die Wahrheit ist: Die Mitsprache ist ihnen zu mühselig, zu unbequem. Und sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen.
Bürger fragen, die Stadt antwortet
Gemäß §24 der Nordrhein-Westfälischen Gemeindeordnung hat jeder Bürger das Recht, sich mit Beschwerden und Anregungen – dazu zählen natürlich auch Fragen – an seine Kommune zu wenden. Im Januar und Februar 2010 richtete das Kompetenznetz Bürgerhaushalt 3 Bürgeranfragen an die Stadt Wuppertal. Inhaltlich ging es um drei Themenfelder: Strategie des HSK, Verwaltungsorganisation, Haushaltsplanung.
Die Ziele des Kompetenznetz Bürgerhaushalt
Die Bürger möchten sich ganz offensichtlich an den Angelegenheiten ihres Gemeinwesens beteiligen und wollen, dass die Prozesse transparent und ergebnisorientiert sind. Sie sind jedoch nur begrenzt daran interessiert, sich an Prozessen der Politik zu beteiligen.
Frage 12: Transparenter Umgang mit Bürgeranliegen
In Amsterdam werden Anfragen und Verbesserungsvorschläge der Bürger zu 90 % innerhalb von zwei Tagen bearbeitet und ein Feedback gegeben.
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