Ziele

Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt ist eine bürgerschaftliche Initiative. Sie setzt sich für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in haushalts- und stadtentwicklungspolitischen Angelegenheiten ein. Sie ist nicht die Speerspitze des Bürgerprotests gegen potentielle kommunale Haushaltskürzungen, sondern will einen Prozess befördern, der eine konstruktive und fruchtbare Auseinandersetzung über die anzustrebenden Ziele und die zu treffenden Entscheidungen ermöglicht.

Das vom Kompetenznetz Bürgerhaushalt initiierte weiterentwickelte Bürgerhaushaltsverfahren will ein Ort des Lernens, der Politisierung und der Solidarisierung sein. Hierzu scheint es am sinnvollsten zu sein, wenn die zivilgesellschaftlichen Akteure die Regeln ihres Handelns selbst bestimmen. Das bedeutet, dass wir nicht anstreben, ein Bürgerhaushaltsverfahren nach dem klassischen „Top-down-Modell“ (wie beispielsweise in Köln, Solingen oder Hilden) durchzuführen, sondern wir wollen ein eigenes „Bottom-up-Modell“ entwickeln, das einen deutlich emanzipatorischen Charakter hat. Inspiriert von den Forschungsergebnissen der Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom werden wir Lösungen entwickeln, die unser Gemeinwesen funktionsfähig halten, auch wenn weder Staat noch Markt die notwendigen oder gewünschten Leistungen erbringen können oder wollen.

Wir werden unsere Aktivitäten deshalb auf 2 Ebenen parallel ansiedeln:

1. Entwicklung von Methoden und Verfahren der partizipativen Demokratie, der kollektiven Intelligenz und der zivilgesellschaftlichen Intervention

2. Bearbeitung konkreter Probleme unserer Stadt mit Hilfe dieser Methoden und Verfahren

Um erfolgreich zu sein, werden wir uns an folgenden Werten orientieren:

A. Transparenz
Das erreichen wir z. B. durch das Stellen von Fragen, durch einen lesbaren Haushalt und eine Internetplattform zur Information, Dokumentation und Diskussion.

B. Beteiligung
Das erreichen wir dadurch, dass wir Methoden und Verfahren entwickeln und erproben, mit Hilfe derer wir mitreden, mitentwickeln, mitentscheiden und mitwirken können.

C. Gerechte Anstrengung aller
Das erreichen wir durch eine solidarische Organisation und aktives Agenda-Setting.